Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALTSVERZEICHNIS:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Einhaltung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Fortgesetzte Leistung: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe definiert:
Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Handwerks handelt und einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
Laufzeitgeschäft: Eine Vereinbarung, die sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes (Hilfs-)Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist, einschließlich E-Mail.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Musterformular: das Widerrufsformular, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmer/in: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern/innen Produkte und/oder (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation mit dem Verbraucher im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt werden, und zwar bis einschließlich des Zeitpunkts, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Fernabsatzvertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
KYNU
RM1002, 10/F, EASEY COMM BLDG
NOS.253-261 HENNESSY
RD,WANCHAI
HONG KONG
E-Mail: help@kynubeauty.de
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
- Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen, wie sie eingesehen werden können und dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, wird dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, so bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die für nichtig erklärte oder ungültige Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Absprache durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
- Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen mit aufschiebender oder auflösender Wirkung oder einer anderen Bedingung gemacht wird, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
- Das Angebot des Unternehmers ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot des Unternehmers enthält eine Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die jederzeit vollständig und korrekt ist. Das Angebot enthält eine ausreichend detaillierte Beschreibung, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, die implizieren, dass diese Bilder das angebotene Produkt zeigen, dann sind diese ein wahres Abbild der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot können den Unternehmer nicht binden.
- Die Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem
im Besonderen:
- den Preis inklusive Steuern;
- die möglichen Kosten für den Transport;
- die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür notwendig sind;
- unabhängig davon, ob der Fernkommunikationstarif auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet wird oder nicht;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines erweiterten Geschäfts.
- Die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung der Vereinbarung;
ARTIKEL 5 - DIE VEREINBARUNG
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann den Verbraucher innerhalb des gesetzlichen Rahmens über seine Zahlungspflichten sowie über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
- Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechtes;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- den Preis, einschließlich Steuern, für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt;
- die Kosten der Lieferung, soweit zutreffend;
- die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
- die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
- Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 30 Tagen aufzulösen.
- Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher und dem Unternehmer benannten Vertreter.
- Die Garantiezeit des Vermittlers ist dieselbe wie die Garantiezeit des Herstellers. Der Vermittler ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für eine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Im Falle eines Garantieanspruchs wird der Vermittler nach eigenem Ermessen für Ersatz oder Reparatur sorgen. Im Falle eines Austauschs ist der Käufer verpflichtet, das ausgetauschte Produkt an den Vermittler zurückzugeben.
Die Garantie gilt nicht, wenn
- der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von einem Dritten reparieren und/oder verändern ließ;
- die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig sind oder entgegen den Anweisungen des Vermittlers behandelt wurden und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
-der Mangel ist ganz oder teilweise auf die von der Regierung erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften über die Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen;
Wenn:
- der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit einer anderen Lieferzeit ablehnen.
- Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- die Vereinbarung sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:
- Wird ein Dienstleistungsvertrag oder ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Diese vierzehn Tage beginnen am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
- Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig um. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
ARTIKEL 7 - KOSTEN DER AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS
- Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher nur die Kosten für die Rücksendung.
- Der Unternehmer erstattet den Kaufbetrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Widerruf, auf demselben Weg, den der Verbraucher genutzt hat. Zu diesem Zweck ist ein Rückschein oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erforderlich.
- Jede Wertminderung des Produkts, die durch unsachgemäße Handhabung verursacht wird, geht zu Lasten des Verbrauchers. Diese kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Händler nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
- Während der Abkühlungsphase wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Der Ausgangspunkt ist hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun würde.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Händler bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich darauf hingewiesen hat und wenn es sich um eines der in Absatz 2 und 3 aufgeführten Produkte handelt.
- Ein Ausschluss ist nur für die folgenden Produkte möglich:
- die vom Händler nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die schnell verderben oder altern;
- Deren Preis ist Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- Für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
- Für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. Hygieneprodukte können nicht zurückgegeben und erstattet werden.
- Ein Ausschluss ist nur für die folgenden Dienste möglich:
- für Unterkunft, Transport, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- Über Wetten und Lotterien
ARTIKEL 9 - PREIS
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Verbindung zu Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, wird beim Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
- sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
ARTIKEL 10 - GARANTIE UND KONFORMITÄT
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann. Darunter fällt jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder werden anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
- Die Unzulänglichkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
- Hygieneprodukte können nicht zurückgegeben und erstattet werden. Eine Liste der Hygieneprodukte, die nicht zurückgegeben und erstattet werden können (die Liste ist nicht vollständig): Unterwäsche, Bikini, Make-up, Haarstylingprodukte, Schönheitsprodukte usw.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
- Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert hat oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
- Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Lieferterminen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
- Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zu liefern. Die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung auf klare und verständliche Weise mitgeteilt. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 12 - LAUFZEITGESCHÄFTE: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung
- Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften automatisch um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, und mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften, aber weniger als einmal im Monat, zum Gegenstand hat.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
- Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, kann der/die Verbraucher/in nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
- Sofern kein anderes Datum vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu entrichten. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
- Bei Nichtzahlung seitens des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.
- Der Verbraucher kann die Zahlung mit folgenden Zahlungsmethode: Sofort, PayPal, Apple Pay Giropay, Visa, AMEX und Mastercard.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Händler eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 - STREITIGKEITEN
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
ARTIKEL 16 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
MUSTERFORMULAR FÜR DEN WIDERRUF
Bitte fülle dieses Formular nur aus und sende es zurück, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest.
- An:
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Adresse
Postleitzahl
E-Mail
Telefon Nummer
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) meinen/unseren (*) Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren/Dienstleistung (*):
- Bestellt am (TT-MM-JJJ).
- Bestellnummer:
- Empfangen am (TT-MM-JJJ):
- Name(n) des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s): IBAN
- IBAN Kontonummer:
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
- Datum (TT-MM-JJJ):
(*) Nicht zutreffende Angaben streichen.